Ich bin ja nur ein einfacher Bürger der sich sorgt, warum im Eilverfahren und entgegen jeder Notwendigkeit die Verschlüsselung von Chatprogrammen wie WhatsApp, Telegramm oder Facebook Messenger für den Staat aufgehoben werden soll. D.h. der Staat erhält so etwas wie einen Zentralschlüssel und kann alle Nachrichten mitlesen.
Ich bin ja auch nur ein unwissender Bürger, da solche wichtigen Entscheidungen, die ganz massiv gegen das Grundrecht des Briefgeheimnisses verstoßen (§10 GG), mir gar nicht transparent aufgezeigt werden. Einhelliger Tenor aus Regierungskreisen: Iss so! Besser noch - wussten Sie, dass Abgeordnete, die im Innenausschuss über die Rechtstaatlichkeit und die Gesetzestreue von Verfassunsschutz und Bundesnachrichtendienst informiert werden nichts darüber in der Öffentlichkeit sagen dürfen? Selbst wenn der BND als Waffenschieber, Drogenkartell o.ä. agiert, macht sich ein Abgeordneter strafbar, wenn er darüber spricht. Also im Klartext: Egal was für eine Sauerei die Nachrichtendienste veranstalten, Du Bürger darfst das nicht wissen!
Ich bin ja ein bedrohter Bürger, weil da draußen jede Menge Rechtsradikale und islamistische Kopfabschneider rumlaufen, die mir ans Leder wollen. Es ist nur echt blöd, dass ich viel mehr unter den Repräsalien des Staates zu leiden habe, der die Supermärkte etc. zwingt mir diesen bescheuerten Lappen vor's Maul zu klemmen oder die Stadtsherrifs, die so richtig Kasse machen wenn Du mit drei Kumpels am Brunnen sitzt und ein Bier trinkst. Meinen Kopf wollte noch gar niemand abschneiden! Liegt vielleicht an der Frisur oder so.
Ich bin ja ein unwissender Bürger der nicht den Weitblick hat. Ist auch klar, da wir ohne Informationen, die "die Bevölkerung verunsichern könnten" gar nicht wissen was wirklich abgeht. Doch wer hat nun diesen Weitblick? ist es der Leiter des Verfassungsschutzes, dessen Existenz/Job maßgeblich davon abhängt das ich Bürger geschützt werde, vor wem auch immer? Ist es die Politik, die viel besser weiß als ich, was richtig und vor allem ethisch vertretbar ist und sie mich vor den "Bösen Buben" aus dem Darknet (allein das Wort ist schon so ein Schwachsinn) schützen? [Einschub] Wenn es so viele Waffenhändler im Darknet gibt, warum kenne ich niemand, der sich da eingedeckt hat? Und warum kaufen irgendwelche Bekannte immer noch auf der Straße ihre Drogen, wenn es auch mit Dark-Liferando geht? [/Einschub] Oder sind es doch eher die guten Menschen, die die grassierende Kinderpronographie bekämpfen wollen, aber den Sachsensumpf vertuschen und Pizza-Gate für eine Verschwörungstheorie von QAnon halten? Vielleicht ist es auch nur die ganz normale Polizei, die sich vom organisierten Verbrechen nicht länger vorführen lassen will, und wenn sie dann weiß welcher Clan gerade wieder massivste Straftaten begangen hat sich mit denen halt nicht anlegen will.
Ich weiß es einfach nicht! Auf jeden Fall bin ich als Bürger nicht qualifiziert, soweit hab ich das begriffen.
Aber jetzt mal weg von der Polemik!
Dieser Staat kennt in seiner Übergriffigkeit keine Grenzen mehr. Haben wir noch bei den Tech-Konzernen die AGBs zwangsweise akzeptiert, damit wir auch bei facebook und Twitter sein und uns Videos auf YouTube reinziehen konnten, so hat der Staat gar keine Services zu bieten. Er argumentiert lediglich damit, dass wir unsere Daten ja sowieso freiwillig Hinz und Kunz zur Verfügung stellen und warum sollte er nun hinten anstehen?
Spätestens seit Snowden der Welt aufgezeigt hat, was BigData so alles kann und vor allem auch macht muss jedem klar sein, dass ein Staat niemals ertüchtigt werden darf seine Bürger bis ins letzte zu bespitzeln, denn selbst der friedfertigste Mitbürger bleibt ja nicht verschont und nur der Naivste glaubt das seine Daten unangetastet bleiben weil die ja gar nicht alles mitlesen können. Der immer wieder und dennoch dümmste Satz in diesem Zusammenhang - "Ist mir egal, ich hab ja nix zu verbergen" wird den tumben Mündern bald auf die Füße fallen.
Der Staat duldet keinen Widerspruch mehr! Erst hat man mit so einer Art Softpower auf die Tech-Konzerne eingewirkt, dass diese die Infrastruktur für Zensur schaffen; es wurden erhebliche Geldstrafen in den Raum gestellt. Dann wurden die Cyber-Sherrifs wie Antonia-Amadeu-Stiftung (unter Ex-Stasiführung) und Volksverpetzer oder Correktiv mit ordentlich Staatshilfen bestückt in Stellung gebracht und nun wird im großen Stil zensiert und verboten. Das Wort Demokratie in diesem Artikel zu benutzen kommt einer heftigen Beleidigung all der Menschen gleich, die diese in jahrelangem Kampf unter unzähligen Opfern erkämpft hatten. Auf jeden Fall hat es damit absolut nichts mehr zu tun.
