Jetzt ist es also soweit. Der Staat befindet sich im Ausnahmezustand! Am Wochenende hat dieser Staat und seine Organe eindrucksvoll bewiesen wie sie die derzeitige Lage einschätzen. Es geht um Aufstandsbekämpfung, nicht mehr und nicht weniger.
Die Fratze des Militarismus
Die angemeldeten und kurz darauf verbotenen Demos der Querdenker und ihrer Ableger am Wochenende haben die BRD veranlasst schweres Geschütz aufzufahren und das im Wortsinne. Wasserwerfer und gepanzerte Fahrzeuge werden aktiviert, zig Hundertschaften Bereitschaftspolizei sind im Einsatz um jeweils wenige hundert Demonstranten in Schach zu halten.
Diese Demonstranten, die sich augenscheinlich durch extreme Gewalt hervor tun und auch nicht davor zurück geschreckt sind den Reichstag zu stürmen und in Brand zu setzen, die Geschäfte verwüsten und plündern, Politiker attackieren und auch sonst jedem friedliebenden Bürger nur doch den Angstschweiß ins Gesicht treiben. Ja genau die! An dieser Stelle konnte ich mir des Sarkasmus einfach nicht verkneifen.
Als damals diese schweren Waffen zur Aufstandsbekämpfung von der Polizei angeschafft wurden, gehörte ich auch zu den, die das sehr kritisch sahen, aber sich nicht vorstellen konnten, wie das Gerät heute eingesetzt wird. Ich ging vordringlich von Steuerverschwendung durch Korruption oder vielleicht Einsätzen in Endzeitszenarien aus. Die die damals schon die Menetekel sahen tat ich noch als paranoid ab. Ich konnte mir einfach nicht vorstellen, dass dieser Staat wirklich sein wahres, entmenschlichtes Gesicht zeigen wird. Doch Corona hat mich von dieser kleinkindlichen Illusion befreit. Heute ist es unübersehbar; der Staat greift zur Waffe!
Fairerweise soll erwähnt werden, dass die Einsatzleiter der Polizei mit dem martialischen Geräten nur gedroht haben, aber wir alle wissen, dass nur der drohen kann, der auch zum Einsatz bereit ist.
Die Bayern wollen übrigens auch hier ganz vorne mitspielen und haben in den letzten Wochen zwei offensive Panzerwagen angeschafft von denen einer sogar über einen drehbaren Gefechtsturm verfügt. Dies berichtet zumindest der BR.
Gepanzerte Spezialfahrzeuge für Bayerische Polizei
Die Bayerische Polizei erhält zwei neue gepanzerte Spezialfahrzeuge. Die sollen bei der Abwehr von akuten Gefahrensituationen zum Einsatz kommen. Dafür sind die Fahrzeuge mit geheimer Technik ausgestattet.
Welche akuten Gefahrensituationen das sind weiß ich natürlich nicht, da der Fokus der Wochenenddemonstrationen nicht auf München oder Nürnberg lag. Sicher scheint aber zu sein, dass sich die Polizei auf den Häuserkampf vorbereitet, denn jetzt glaube ich nicht mehr an sinnlose Anschaffungen zur persönlichen Bereicherung.
Das Versagen des Bundesverfassungsgerichts
Ganz bizarr ist auch in Verbindung der verbotenen Demo in Bremen das Verhalten des Bundesverfassungsgerichts welches das Verbot der Stadt nicht nur bestätigte, bzw. den Eilantrag mit der Begründung der zu erwartenden Nichteinhaltung von Auflagen abwies, sondern die Richter stellten auch klar, dass "in der Kürze der Zeit" keine inhaltliche Entscheidung möglich sei. Und man lehne den Antrag in Abwägung der zu erwartenden Gefahrenlage (Ansteckungsgefahr) ab.
Wie ich schon in meinem Artikel Was bringt uns eigentlich die Juristerei beschrieben habe, kann ich mir in der heutigen Zeit gar kein vordringlicheres Thema für das BVerG vorstellen. Die Aussetzung von Fundamentalrechten und die gigantischen wirtschaftlichen Verwerfungen haben die Damen und Herren in Karlsruhe also nun neun Monate lang so wenig interessiert, dass "in der Kürze der Zeit" keine inhaltliche Beurteilung für oder gegen ein Demonstrationsverbot möglich ist.
Nach meiner bescheidenen Meinung haben sich die so genannten obersten Richter damit zum willfährigen Büttel der Regierung gemacht und verraten die ihnen ureigene Aufgabe des Schutzes des Rechtsstaates vor der legislativen und exekutiven Gewalt. Ich empfinde es als armselig wenn man nur einen Job hat und den noch zu faul ist zu tun.
Quo vadis Germania?
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