Ich finde es ist Zeit mal mit ein paar Dingen aufzuräumen und die teilweise sehr emotionale Diskussion in Sachen Corona richtig einzuordnen.
Wenn man sich so manche Aussage von Politikern oder den nun nachweislich gekauften Wissenschaftlern anhört kann man meinen die NSDAP lauert hinter der nächsten Ecke. Was diese Menschen zuweilen von sich geben und schlimmer noch, dass sie für ihre kruden Thesen überhaupt ein Forum geboten bekommen, erfüllt mich sehr oft mit unbändigem Zorn. Aber die Benannten belassen es ja nicht bei haarsträubenden Worten, nein der Staat hat eine Übergriffigkeit entwickelt, die in der westdeutschen Nachkriegsgeschichte einmalig ist. Es wird in die Intimsphäre der Bürger in einer Art und Weise eingegriffen mit der sehr viele Bürger nicht mehr umgehen können.
Doch das ist im Grunde nichts neues. Wenn man sich zum Beispiel die Antiterrorgesetze ansieht, dann hat sich der Staat auch schon an dieser Stelle mit einer Machtfülle selbst beschenkt, die mindestens genauso weit, wenn nicht sogar weiter, in die Privatsphäre des Einzelnen eingreift, wie nun die viel offensichtlicheren Kontaktbeschränkungen und Besuchsquoten die heute Usus sind. Der Corona-Staat ist also nicht erst seit heute im Übermaß Übergriffig.
Was sich aber ganz gewaltig verändert hat, ist der Zustand der Medien. In unbeschreiblicher Form wird durch den heute so beliebten, oder sagen wir besser eingeforderten, Haltungsjournalismus ein Klima in der Gesellschaft erzeugt, dass, wenn nicht eine entscheidende Wende eintritt, unweigerlich zu einer Art Bürgerkrieg führen muss. Wenn man sich eine Tagesschausendung oder ein heute vom ZDF anschaut kommen, zumindest mir, Bilder aus Nordkorea in den Kopf, nur durch den Unterschied geprägt, dass in Deutschland bessere Videotechnik verwendet wird, doch ich denke da holt Nordkorea bald auf. Eine unsägliche Angstmacherei wird abgelöst von Heroisierungen der Regierung und wo früher noch Trump seinen Kopf hinhalten musste, wird heute wieder der alte Schurke Putin rausgeholt, der seine Bevölkerung unterdrücke und so harmlose, rassistische Oppositionelle wie Navalny grundlos ins Gefängnis werfen lässt. Für mich ist eine jede dieser Sendungen reine Pein und sie lassen mich in immer größerem Unglaube zurück. Aber so gut wie alle anderen Formate des Infotainments spielen auf der gleichen Klaviatur und glaubt man nur den Propagandaorganen, dann leben wir heute, mit kleinen Einschränkungen, im besten Deutschland seit Anbeginn der Zeit und dies ist nur unseren umsichtigen, Führern darf man nicht mehr sagen, Staatslenkern zu verdanken das Armageddon nicht über uns hereingebrochen ist.
Was auch ein unerträgliches Ausmaß angenommen hat ist die s.g. Cancel Culture und Zensur, wobei man hier unterscheiden muss, denn diese Machtinstrumente werden nicht vom Staat ausgeübt, sondern auf Druck des Staates von privaten Anbietern und Oragnisationen, seinen es nun wieder Zeitungen, TV oder Social Media. Der Staat kann immer seine Hände in Unschuld waschen und es wird in dreister Weise versucht die politischen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten zu verschleiern. Aber gerade im Social Media Bereich haben die Konzernchefs aus dem Silicon Valley die ihnen aufgedrängte Macht zu lieben gelernt, was zum Beispiel zu solchen Irrsinnigkeiten wie dem US-Wahlkampf und dessen Auswertung führte. Ich glaube nicht mal während der maoistischen Kulturrevolution wurde so viel verdreht, verschleiert oder zensiert wie wir es heute Tag täglich sehen können.
Aber bei aller berechtigter Kritik muss man eines ganz klar festhalten. Der Staat ist, auch wenn sehr viele wichtige Grundrechte, also die Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, eingeschränkt oder ganz außer Kraft gesetzt sind, noch nicht in der Form gewalttätig gegen Oppositionelle wie es zu Zeiten der Nazis normal war und damit verbietet sich im Grunde der Vergleich. Nicht das man keine Parallelen finden könnte, die staatshörige Polizei oder Gesundheitsämter beweisen täglich, wie sich Willkür anfühlen kann, nein es ist die immer noch als "harmlos" zu bezeichnende Machtausübung. Noch werden die Menschen nicht einfach von der Straße wegverhaftet und landen in Folterkellern, oder auf Lastwägen ins Lager und ich bitte darum sich diesen Umstand immer wieder vor Augen zu halten damit eine Sophie Scholl und all die anderen nicht in den Schmutz gezogen werden. Wir müssen die Realität gegen unsere Empfindlichkeit abgleichen um ein vernünftiges Maß zu finden. Kurzum das Regime Merkel sollte nicht mit Nazideutschland verglichen werden.
Was aber sehr wohl als Vergleich zulässig ist, ist unser aller Sonnenkanzlerin von Gottes Gnaden lieb Heimatland, nämlich die Deutsche Demokratische Republik. In der DDR wurden Regierungskritiker genauso wie heute wie Ungeziefer behandelt, zwar in einem direkteren Weg, aber die heutige BRD hat in der Wirkung sehr ähnliche Repressionsmechanismen entwickelt. Wie in der DDR so steht auch in der BRD die Existenzvernichtung im Zentrum der Repressionen und während man vor über 30 Jahren noch unter anderem in Bauzen einsaß oder Kinder in Sippenhaft ins Arbeitsheus gesteckt wurden, wird heute die Approbation entzogen, der Arbeitsplatz gekündigt, Konten gesperrt oder sonst die Lebensgrundlage und vor allem die Reichweite zerstört. Es sind "feinere" Mittel die heute angewendet werden, aber nicht weniger effektive und zerstörerische.
Dieser Tage konnte man einen Ausspruch vernehmen, der sinngemäß lautet, "In Deutschland kann man alles sagen, was man möchte, man muss aber auch mit den Konsequenzen leben." So bezeichnend wie entlarvend.
Und an der Stelle der, aus heutiger Sicht, behäbigen und ineffizienten Staatssicherheit stehen heute nicht weniger als 17 Inlandsgeheimdienste, deren Machtbefugnisse gerade wieder zuletzt nochmals stark ausgeweitet wurden. Die Bespitzelung des Staates gegenüber seinen Bürgern ist beispiellos! Und da wo die maschinengestütze Spionage nicht funktioniert hat das heutige Regime den Denunzianten wieder salonfähig gemacht. Laut einer Umfrage von 2018 trauen sich über 60% der Bürger nicht mehr ihre Meinung offen zu artikulieren, Tendenz stark steigend, und das sind nahezu Zustände wie in der DDR. Was sich auch sehr DDR-ig anfühlt ist das neu geschaffene Politbüro, in dem sich die Kanzlerin mit ihren 16 Ministerpräsidenten abspricht, wie, welche Repressalien anzuwenden sind. Das Grundgesetz kennt so ein Gremium nicht und implizit ist es sogar verboten, doch ist heute das Papier auf dem Gesetze geschrieben wurde noch geduldiger als es der Bürger dieses Staates schon gewohnt war.
Aber es gibt auch Unterschiede. Die Geschäfte heute sind voll, auch wenn man die Waren nicht kaufen darf, DDR-Bürger trugen keine Masken und wurden nicht auf offener Straße von der Volkspolizei angehalten wenn sie Arm in Arm spazieren gingen. Es gab keine festgelegte Zeit für den Verzehr von Äpfeln im öffentlichen Raum und die Menschen durften, auch wenn es nicht gerne gesehen wurde, in die Kirche zum Beten und Singen. Geradezu legendär waren auch die Feste, die im osten Deutschlands gefeiert wurden und die Menschen halfen sich zumeist untereinander.
Das Beste Deutschland aller Zeiten lässt solche Kleinigkeiten vermissen. Satt dessen müssen sich Eltern mit ihren mittleiweile verhaltensauffälligen Isolationskindern im Homeschooling rumschlagen während sie ihren Beruf aus dem Homeoffice erledigen. Das wiederum ist eine Gemeinsamkeit des alten und neuen Deutschlands, arbeiten geht immer, nur halt nicht wenn man gerade Berufsverbot hat. Wenn ich mir versuche eine Aktuelle Kamera Sendung vorzustellen, in der die Aufhebung des Verbotes Haare zu schneiden in drei Wochen bejubelt wurde, stoße ich an die Grenzen meiner Phantasie. Hätte ich das nicht mit eigenen Augen in der ARD gesehen, ich würde es nicht glauben.
Aber genug! Man kann die heutige BRD sehr wohl und das völlig zurecht mit der DDR vergleichen auch wenn die eine oder andere Methodik sich gewandelt hat und ich weiß nicht ob es aus Absicht oder tiefenpsychologischer Romantik der ehemaligen Mitarbeiterin im Büro für Agitation der FDJ entstanden ist, aber wir haben heute einen über die Maßen übergriffigen, tyrannischen und totalitären Staat und es ist nicht die Frage ob, sondern wann die Karre an die Wand fährt.
Wir sind nicht auferstanden aus Ruinen, sondern sehen gerade zu, wie aus einem wirtschaftlich und sozial sehr starken Land Ruinen gemacht werden.
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Bild: WikiMedia
