Man reibt sich sehr verwundert die Augen. Als im Sommer die Querdenker auf ihren Großdemonstrationen vom Impfzwang, sei er direkt oder indirekt, sprachen wurden diese als Aluhüte, Verschwörungstheoretiker und selbstverständlich als rechtsextrem und antisemitisch verschrien. Doch nun die Wende!
Die Diskussion, ob es einen gesetzlichen Impfzwang, verniedlichend eine Impfpflicht, geben soll, verläuft recht linear und geht zu einem nein. Hingegen die von den Aluhüten als viel wahrscheinlicher angesehene und befürchtete Impfpflicht durch die Hintertür, durch sozialen Druck und den Ausschluss von Teilen des öffentlichen Lebens, sieht gänzlich anders aus.
Am 28.12.2020 verlautbarte Bundesgesundheitsminister Spahn: Keine Sonderrechte für Geimpfte. Doch nur zwei Tage später, also heute, kann man lesen:
Corona-Impfung: Sonderrechte für Geimpfte? Jens Spahn hält es in Restaurants für „möglich“
Also eine 180 Grad Wendung der Ansicht ist innerhalb von 48 Stunden nicht nur denkbar, sondern möglich. Zitat:
Bei der Frage, ob eine Pizzeria beispielsweise für geimpfte Menschen öffnen dürfe, sagte Spahn laut Bild: Nach allem, was er „juristisch nachvollziehen“ könne, sei die geöffnete Pizzeria für Geimpfte „das, was möglich ist“.
Damit bläst der Gesundheitsminister in das selbe Horn wie die Bundesbildungsministerin Anja Karliczek so von sich gab, wie ich bereits in meinem Artikel Nächste Station Techno-Faschismus aufgezeigt habe. Auch der ehemalige Präsident des Bundes Verfassungsgericht Hans-Jürgen Papier "warnt vor Einschränkungen" für bereits Geimpfte. Eine Formulierung, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss. Ein Verfassungsrechtler, der ganz offensichtlich gar nichts von Minderheitenschutz und der Gleichbehandlung aller Bürger hält.
Ausgerechnet der "Gesundheitsexperte" Karl Lauterbach, sie erinnern sich an den modernen Johann Tetzel, wendet sich gegen eine Impfpflicht durch die Hintertür. Er will vorerst gar keine Erleichterungen für die Bevölkerung und winkt dabei mit dem Zaunpfahl, dass das IfSG schon heute eine Impfpflicht für Klinik- und Pflegeheimpersonal zulässt. Im Gegenteil kreischt er wieder einmal in den Raum, dass es einer Absenkung der Zielinsidenz auf unter 50 pro 100.000 bedürfe und Regelunterricht an Schulen ganz falsch wäre.
Auch Spahn sieht eine mögliche Aufhebung oder gar Lockerung der Lockdown-Maßnahmen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht. Dies scheint in Regierungskreisen Konsens zu sein.
In der Überschrift steht die Frage, ob diese ganze Truppe Lügner oder Rechtsextreme sind und das ist so falsch. Denn das sie täglich neue Lügen verbreiten und frei nach dem Motto verfahren, "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern", sollte jedem in diesem Jahr klar geworden sein. Doch es geht um die Konjunktion "oder", denn wenn die Diskussion dergestalt in der Öffentlichkeit geführt wird, dann ist nach vorstehendem Motto auch ganz schnell die Pizzaria für Geimpfte Realität und damit würden diese Damen und Herren doch irgendwie die Verschwörungstheorien der Rechten, der Antisemiten und der Aluhutträger bewahrheiten. Nur wenn sie das tun werden damit die rechten Befürchtungen ja Regierungslinie und sind nach deren eigener Definition rechtsextrem.
Das "oder" müsste also eigentlich durch ein "und" ersetzt werden um die Politparasiten richtig zu beschreiben. Sie haben sich so sehr in ihrem Lügengebäude verstrickt, dass es auf gar keinen Fall einen gehbaren Ausweg mehr gibt und so müssen sie auch immer extremere Positionen annehmen um sich über den nächsten Tag zu retten. Ich lasse die Überschrift dennoch so wie ist, sonst wäre der letzte Absatz ja überflüssig.
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